(...) Diese Frage war lange umstritten, allerdings wurde in den Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission eine Einigung erzielt. Es wird im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen. Zudem dürfen sie nur von einem unparteiischen Gremium getroffen werden. (...)
(...) Damit ist meine Position und die Position der CSU deutlich: ich werde mich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Europäische ParlaEuropäische Parlamentm Sitzungsort tagt und nicht mehr die Mitgliedstaaten einstimmig, wie es bisher der Fall ist, darüber entscheiden, sondern wir selbst. (...)
(...) Bei der Integration von Zuwanderern ist es ganz wichtig, dass wir uns zwei Seiten anschauen. Sowohl die Zuwanderer als auch die einheimische Bevölkerung müssen offen sein und ihren Beitrag leisten. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand wird das Problem mit der unterstellten Bankgebühr (FISIM), das Sie ansprechen, auch im Nachtragshaushalt 3/2009, der noch diesen Monat im Plenum abgestimmt wird, noch nicht vollständig gelöst. (...) Der Vorschlag soll jedoch per einstimmigen Ratsbeschluss beschlossen werden, so dass das Parlament in den Entscheidungsprozess nicht miteingebunden sein wird. (...)
(...) Flugtickets der EconomyClass kosten nahezu genauso viel wie Tickets der BusinessClass, wenn sie leicht umzubuchen sind, d.h. einen flexiblen Tarif haben. (...)
(...) In dieser Verordnung steht nichts zu Stornierungen von Rindern im Herkunfts- und Informationssystem für Tiere, weil dieses System eine deutsche Umsetzung im Rahmen der Verordnung ist. Die technische Umsetzung der Vorgaben aus der Verordnung bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen und wird nicht en Detail einheitlich auf europäischer Ebene geregelt. (...)
