(...) Die Zulassung von Kraftfahrzeugen ist ein nationaler Verwaltungsakt, der meiner Ansicht nach auch nicht harmonisiert werden sollte. Das gehört in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. (...)
(...) Dieses Urteil zeigt meiner Meinung nach einmal mehr, dass zwischen der EU-Ebene und dem nationalen Gesetzgeber eine engere Verzahnung notwendig ist, d.h. dass EU-Richtlinien sorgfältiger umgesetzt werden müssen. Aus diesem Grund denke ich nicht, dass die noch sehr junge Richtlinie 2006/24/EG nun nochmals komplett überprüft oder gar abgeschafft werden muss, zumal sie erst vor vier Jahren in dieser Form verabschiedet wurde. (...)
(...) Am 12. Juni 2008 ist das erste Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland gescheitert. Dieser erste Wahldurchgang war nicht ungültig, wie Sie schreiben, und das war demnach auch nicht der ausschlaggebende Grund, warum noch einmal abgestimmt wurde. (...)
(...) Sehr gerne nehme ich zu Ihren Aussagen Stellung, muss Ihnen aber vorweg sagen, dass der vorläufige Entwurf der Mitteilung, wonach Ölpalm-Plantagen als Wälder deklariert werden sollen, von der Europäischen Kommission erstellt wurde und nicht vom Europäischen Parlament. (...) Ziel der Mitteilung ist es, den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsakteuren bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien zu helfen. (...)
(...) Der unmittelbare Export von VW Neufahrzeugen in Drittstaaten außerhalb der EU kann allerdings aus vertriebspolitischen Gründen untersagt werden. Von genau dieser Möglichkeit hat auch die Volkswagen AG in Ihrem Fall Gebrauch gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
