(...) Aktuell beträgt die Staatsverschuldung circa 1.701 Milliarden Euro laut dem Bund der Steuerzahler Deutschland. Dabei ist der deutsche Staat vor allem bei inländischen Gläubigern verschuldet, nur circa 40% der Schulden liegen im Ausland. (...)
(...) Die Verwendung von Daten durch die USA wird von einer Gruppe von unabhängigen Inspektoren überwacht, einschließlich eines Vertreters, der durch die Kommission und das Europäische Parlament ernannt wurde. Die Daten dürfen ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus verwendet werden. Dieser Vertreter wird berechtigt sein, Rechtfertigungen zu verlangen, bevor jegliche Daten verwendet werden. (...)
(...) Die Europäische Union ist ein Bündnis zwischen souveränen Nationen, die beschlossen haben, ein gemeinsames Schicksal zu teilen und ihre Hoheitsrechte nach und nach gemeinsam auszuüben. Dies gilt für die Bereiche, die für die Europäer besonders wichtig sind: Frieden, wirtschaftliches und persönliches Wohlergehen, Sicherheit, Demokratie, Recht und Solidarität. (...)
(...) Wenn es nun einen begründeten Verdacht gäbe, dass Apple seinen Händlern den Verkauf ins Ausland verbietet, dann würde das gegen die geltende Rechtslage verstoßen, das ist richtig. Allerdings wurde mir von Seiten der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass momentan kein Verdacht besteht oder Beweise gegen Apple vorliegen. (...)
(...) Zunächst ist die eigenständige und willkürliche Erhöhung der Geldmenge durch die Staaten in der EU mit dem großen Risiko der Inflation verbunden. Die unkontrollierte Ausweitung der Geldmenge ist die Grundlage für einen allgemeinen Preisniveauanstieg, der zu einer Geldentwertung führen kann. (...)
(...) Aktuell wird neben der Finanztransaktionssteuer auch eine Finanzaktivitätssteuer diskutiert, wobei die letztere nur die Gewinne sowie die gezahlten Gehälter und Bonuszahlungen für Manager von Finanzdienstleistern belasten würde. Vor dem Hintergrund der zu regulierenden Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, ist die Finanzaktivitätssteuer nicht umfassend genug, da sie nicht speziell auf spekulative Geschäfte abzielt. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen. (...)
