(...) Zudem wird in den Verträgen keine Regelung über ein Streikrecht auf EU-Ebene vorgeschrieben, denn erneut sind die Mitgliedsaaten verantwortlich. Auf EU-Ebene gilt das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass wir klare und transparente, vor allem aber einheitliche Spielregeln und Definitionen brauchen, um die Anleger bestmöglich zu schützen und gleichzeitig ausreichend Wettbewerb zu ermöglichen. Genau das werden wir in unserem Initiativbericht und bei der Überarbeitung der MiFID fordern. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich nochmals betonen, dass ich es aus einer gesamteuropäischen Sicht für absolut richtig und begrüßenswert halte, dass für grenzüberschreitende Zahlungen ein einheitliches Verfahren angewandt wird und die Hindernisse im bargeldlosen Zahlungsverkehr beseitigt werden. Schließlich besitzen wir auch eine gemeinsame Währung. (...)
(...) Die CSU und auch ich selbst werden einen solchen Gesetzesentwurf keinesfalls unterstützen. In ganz Europa können alkoholische Erzeugnisse als Kulturgut und als Genussmittel verstanden werden, die sich formend auf unsere Gesellschaft ausgewirkt haben. Italien und Frankreich haben eine lange Tradition des Weinbaus und -genusses, in Bayern wird Bier sogar als Grundnahrungsmittel verstanden. (...)
(...) Aktuell beträgt die Staatsverschuldung circa 1.701 Milliarden Euro laut dem Bund der Steuerzahler Deutschland. Dabei ist der deutsche Staat vor allem bei inländischen Gläubigern verschuldet, nur circa 40% der Schulden liegen im Ausland. (...)
(...) Die Verwendung von Daten durch die USA wird von einer Gruppe von unabhängigen Inspektoren überwacht, einschließlich eines Vertreters, der durch die Kommission und das Europäische Parlament ernannt wurde. Die Daten dürfen ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus verwendet werden. Dieser Vertreter wird berechtigt sein, Rechtfertigungen zu verlangen, bevor jegliche Daten verwendet werden. (...)
