(...) Ich verfolge die Debatte über die Armutseinwanderung in das deutsche Sozialnetz mit Beunruhigung und kann Ihre Sorge und die Feststellung meines Kollegen, Herrn Stephan Mayer, dass hier Handlungsbedarf besteht, durchaus nachvollziehen. (...) Die Verträge der Europäischen Union sehen keine rechtliche Verpflichtung vor, die Sozialgesetze der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. (...)
(...) Allerdings müssen die Lärmgrenzwerte umsetzbar und realistisch sein. Ein ausgewogener Ansatz ist auch zum Schutz der Umwelt wichtig, damit die Lärmreduzierung nicht zu einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs und damit der Treibhausgase führt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juni zum Thema Rechtsextremismus in Ungarn. (...)
(...) Dies gilt auch im Falle Zyperns, bei dem es nicht darum geht, russischen Oligarchen einen Gefallen zu tun, sondern das europäische Bankensystem zu stabilisieren – die mögliche Ansteckungsgefahr, die vom kleinen Zypern ausgeht, sollten wir nämlich auf keinen Fall unterschätzen. Entsprechend begrüße ich den gestern gefundenen Kompromiss, der zu einer Stabilisierung Zyperns und der ganzen Eurozone beitragen wird. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich noch einmal betonen, dass ich via E-Mail oder auf dem Postweg stets für Bürgerbriefe zu erreichen bin, diese sehr ernst nehme und auch einen großen Teil meiner Zeit dafür aufwende, auf diese einzugehen. Auch bei Abgeordnetenwatch bemühe ich mich stets, alle anfallenden Fragen nach besten Wissen und Gewissen möglichst zügig zu beantworten. (...)
(...) Auch ich sehe die Vorgänge rund um die Änderung der ungarischen Verfassung mit großer Sorge. Ich bin daher auch sehr froh, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge angekündigt hat, zu prüfen, ob die neue Verfassung dem Wortlaut und Geist der Europäischen Verträge entspricht. Dem Ergebnis dieser Prüfung sollten wir jedoch auch nicht durch Vorverurteilungen vorgreifen - auch das gehört zu einer fairen demokratischen Auseinandersetzung in der Sache. (...)
