(...) Die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Element zur besseren Einbindung der Europäischen Bürger in den europäischen Gesetzgebungsprozess, das ich grundsätzlich sehr begrüße. (...)
(...) Ich sehe tatsächlich zuvorderst den deutschen Gesetzgeber in der Pflicht. Zum einen weil der europäische Rechtsrahmen meines Erachtens Bestimmungen vorsieht, die bei korrekter Umsetzung und Auslegung nicht zu Problemen führen sollten. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit der Zuwanderung in die Sozialsysteme künftig eher erschwert als erleichtert werden muss. Wenn die deutsche Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens derzeit dergestalt ausfällt, dass solch unterschiedliche Interpretationen möglich sind, muss die deutsche Sozialgesetzgebung so angepasst werden, dass sie den europäischen Rechtsrahmen vollständig ausschöpft. (...)
(...) Februar zur Debatte um das Thema Armutsmigration. (...) Grundsätzlich gilt: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit in der EU, aber es gibt kein Recht auf Immigration in die Sozialsysteme. (...)
(...) Das sage ich auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Freistaat Bayern mit Elementen direkter Demokratie gemacht haben. (...) Als nächsten Schritt wird es Mitte Februar eine Anhörung des Europäischen Parlaments zur Initiative right2water geben. (...)
(...) Januar zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). (...) Daher stehe ich dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. (...)
