(...) Zu Frage 5: Auch hier habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich keine abschließende Einschätzung abgeben kann, wie das Ergebnis einer Volksabstimmung ausfallen wird, die es zum jetzigen Zeitpunkt so nicht geben wird. Der Vertrag von Lissabon wurde aber mit einer parlamentarischen Mehrheit von Bundesrat und Bundestag ratifiziert. (...)
(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass ich stets gegen das Verbot der herkömmlichen Glühbirnen war und die Position vertreten habe, dass dem mündigen Bürger die Entscheidung, welches Leuchtmittel er einsetzen möchte, selbst überlassen werden sollte. Allerdings hat der Umweltausschuss gestern, am Ende eines zähen Ringens um den Beschluss, einen entsprechenden Entschließungsantrag abgelehnt und damit das Glühbirnenverbot unterstützt. (...)
(...) Entgegen Ihrer Aussage wird das Grundgesetz in Deutschland nicht "ständig geändert". Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag notwendig, die nicht so einfach herzustellen ist. (...)
(...) Bei den Abstimmungen über die neue Eurovignettenrichtlinie wurde aber auch beschlossen, dass Staukosten in die Berechnung der Maut miteinbezogen werden können. Das lehne ich allerdings grundlegend ab, weil dies eine doppelte Belastung der Transportunternehmen bedeuten würde. (...)
(...) Natürlich müssen wir alle uns unserer Verantwortung bewusst sein und heute die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft unseres Planeten schaffen. Daher war ich ein großer Unterstützer des Klimapakets, das Ende 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Nichtsdestotrotz bin ich aber auch der Ansicht, dass eine Klimapolitik nicht zu sehr zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft oder einzelner Mitgliedsstaaten gehen darf. (...)
(...) Bei europäischen Themen ist die CSU generell für eine stärkere Bürgerbeteiligung - so können wir uns etwa Referenden über die Änderung der EU-Grundlagenverträge vorstellen. Dazu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, was kein einfacher Vorgang wäre. (...)
