(...) Mit der Aufhebung der Vorschriften für die Verpackungsgrößen haben wir einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Durch weniger Regelungen schaffen wir mehr Transparenz für Unternehmen und Verbraucher. (...)
(...) Die Europaflagge ist auch kein Symbol für die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten, sondern im weitesten Sinn für die Identität Europas. Die zwölf Sterne auf der Europaflagge stehen nicht für die Anzahl der Mitgliedsländer, sondern die Zahl zwölf ist generell das Symbol für Einheit und Vollkommenheit. Der Kreis auf der Europaflagge, bestehend aus zwölf goldenen Sternen, steht für Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. (...)
(...) Vielmehr sollen die bestehenden europäischen Regelungen für die Struktur der Telekommunikationsnetze den neuen Anforderungen angepasst werden. Außerdem ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen, da sich bei den Abstimmungen in Zweiter Lesung im Europäischen Parlament eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass Internetsperren - außer es ist Gefahr im Verzug - nur durch eine vorherige richterliche Anordnung erlaubt werden können. Da die Mitgliedstaaten aber dieser Position voraussichtlich nicht zustimmen werden, werden die Beratungen wohl in ein Vermittlungsverfahren gehen, das erst Ende 2009 abgeschlossen werden kann. (...)
(...) Diese Frage war lange umstritten, allerdings wurde in den Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission eine Einigung erzielt. Es wird im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen. Zudem dürfen sie nur von einem unparteiischen Gremium getroffen werden. (...)
(...) Damit ist meine Position und die Position der CSU deutlich: ich werde mich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Europäische ParlaEuropäische Parlamentm Sitzungsort tagt und nicht mehr die Mitgliedstaaten einstimmig, wie es bisher der Fall ist, darüber entscheiden, sondern wir selbst. (...)
(...) Bei der Integration von Zuwanderern ist es ganz wichtig, dass wir uns zwei Seiten anschauen. Sowohl die Zuwanderer als auch die einheimische Bevölkerung müssen offen sein und ihren Beitrag leisten. (...)
