(...) Ein ausreichender Tierschutz in Europa ist mir ein wichtiges Anliegen. Daher hat das Europäische Parlament in einer Schriftlichen Erklärung auch neue Maßnahmen im Tierschutz gefordert. (...)
(...) Futtermittelsicherheit. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, werden dem Betriebsinhaber die Direktzahlungen gekürzt. Bei schweren Verstößen können Sie sogar ganz einbehalten werden. (...)
(...) Wie eine Änderung des europäischen Grundlagenwerks in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird von den Ländern selbst festgelegt. Die Europäische Union schreibt die Art und Weise der Ratifizierung nicht vor, nur eben soviel, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit er in Kraft tritt. In Deutschland geschieht das durch eine Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundestag, die Iren halten ein Referendum ab. (...)
(...) Entscheidend wird auch sein, dass wir den Bürokratieabbau auf die Ebene der Landwirtschaft bringen, damit kleine Familienbetriebe nicht weiter von den Verwaltungslasten erdrückt werden - gebündelte Kontrollen oder vereinfachte Regelungen beim Cross-Compliance sind Punkte, an denen wir ansetzen. So hat die bayerische Landwirtschaft die Möglichkeit, auch auf dem internationalen Markt zu bestehen. (...)
(...) Den Vertrag von Lissabon habe ich natürlich vor der Äußerung des Europäischen Parlaments unaufgefordert vom Rat zugestellt bekommen. Ich habe ihn gelesen und nicht nur mit meiner und den andere Parteien bzw. (...)
(...) Viele neue Technologien sind Drahtlostechnologien und setzen den Menschen immer häufiger und intensiver elektromagnetischer Strahlung aus. Wie auch in der von Ihnen genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. (...)
