(...) Eine einheitlich europäische Armee hätte zweifelsohne den Vorteil, dass effizienter wäre, als die Kooperation nationaler Truppen. Unsere Verteidigungsbereitschaft wäre besser und wir hätten keine Aufteilung der EU in verschiedene nationale Verteidigungsmärkte mehr. (...)
(...) Dazu brauchen wir eine preisstabilisierende Milchmengensteuerung und in sich greifende Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Die Milchquote darf weder weiter erhöht, noch vollständig abgeschafft werden, wollen wir den Milchpreisverfall stoppen. Die Industrie muss wieder mehr tierische Eiweiße und Fette in den Rezepturen einsetzen und Ersatzprodukte wie Analogkäse müssen eindeutig gekennzeichnet werden. (...)
(...) Wollen wir den Milchpreisverfall stoppen, darf auch die Milchquote nicht weiter erhöht werden. Ebensowenig sollte sie vollständig abgeschafft werden. (...)
(...) Denn die CSU ist eine eigenständige Partei und wir haben mit der CDU die Vereinbarung, nur in Bayern anzutreten und im Gegenzug die CDU in den restlichen Bundesländern. Demzufolge sind wir zwar nur in Bayern - nicht aber für Sie in Hessen - wählbar, aber trotzdem bundesweit an die 5%-Hürde gebunden. Die CSU muss also mit den bayerischen Stimmen bundesweit über 5% kommen, damit wir wieder im Europäischen Parlament vertreten sind. (...)
(...) 2. Eine Förderung der Stammzellenforschung, die zur Gewinnung menschlicher Stammzellen Embryonen töten, haben wir mit dem Beschluss des 7. Forschungsrahmenprogramms abgelehnt, weshalb gemäß der deutschen Stichtagsegelung nur die Grundlagenforschung ohne Tötung eines Embryos förderungsfähig ist. (...)
(...) Ich verstehe daher Ihren Ärger und bedauere die Umstände wirklich sehr. In der Konvention der besagten Schule ist festgelegt, dass sie die Aufnahme von Schülern verweigern kann, wenn die spezifischen Bedürfnisse und Maßnahmen nicht gewährleistet werden können. Das wird in jedem Fall gesondert entschieden, weshalb ein generelles Vorgehen, wie Sie es fordern, gegen die mutmaßliche Benachteiligung von Mitarbeitern der Europäischen Institutionen, die ein Kind mit einer Behinderung haben, eher schwierig ist. (...)
