Frage an Markus Ferber von Stefan D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 11. Februar zu verschiedenen Freihandelsabkommen, auf die ich gern näher eingehen möchte.

1. Liegt Ihnen der genaue, gesamte Wortlaut des CETA-Abkommens in Deutsch vor, oder haben Sie Zugang dazu? Kann auch ich an eine deutsche Version herankommen? Ich habe bisher nur eine englische Fassung auftun können, was für mich zu mühsam und zeitaufwendig wäre.

Derzeit gibt es noch keine deutsche Übersetzung des über 1600 Seiten starken finalen Vertragstextes. Eine 21-seitige Kurzzusammenfassung der wichtigsten Punkte in deutscher Sprache können Sie jedoch unter folgendem Link einsehen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/february/tradoc_153081.pdf

2. Haben Sie als Mitglied des Europäischen Parlaments Zugang zu den Unterlagen und Dokumenten der TTIP-Verhandlungsrunden?

Nachdem die Europäische Kommission zunächst einen sehr intransparenten Verhandlungsstil an den Tag gelegt hat und dafür zurecht – gerade von Seiten des Europäischen Parlaments – eine Menge Kritik geerntet hat, sind die Verhandlungsdokumente inzwischen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments einsehbar, was ich für unabdingbar halte um ein Mindestmaß an Transparenz herzustellen.

Das ebenfalls auf Druck des Europäischen Parlaments veröffentliche Verhandlungsmandat zum transatlantischen Freihandelsabkommen können Sie in deutscher Sprache übrigens unter folgendem Link einsehen:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

3. Was bzw. welche Bereiche soll das geplante TISA-Abkommen regeln, bzw. umfassen?

Das TiSA (Trade in Service Agreement) ist ein multilaterales Abkommen, welches den Dienstleistungsbereich betrifft. Das TiSA-Abkommen soll dabei an das Allgemeine Dienstleistungshandelsabkommen (General Agreement of Trade in Services - GATS) aus dem Jahr 1995 anknüpfen und dieses modernisieren.

4. Welche Vorteile für die Mitgliedsstaaten und deren Bürger erhofft sich die EU-Kommission durch das TISA-Abkommen?

Der Dienstleistungssektor ist einer derjenigen Wirtschaftssektoren, die sich in Europa am dynamischsten entwickeln. Nichtsdestoweniger gibt es im internationalen Dienstleistungsverkehr noch eine Reihe von Handelshemmnissen, deren Abbau der exportstarken europäischen Wirtschaft einen Wachstumsimpuls verleihen könnte.

5. Wie stehen Sie zu dem TISA-Abkommen?
Grundsätzlich bietet das TISA-Abkommen einige Chancen für die Europäische Wirtschaft. Nichtsdestoweniger tue ich mich mit einer Bewertung zum jetzigen frühen Zeitpunkt im Verhandlungsprozess noch schwer, da sich bislang noch nicht absehen lässt, wie genau der Text am Ende ausfallen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kommt es aus meiner Sicht darauf an, auf das Zustandekommen eines pragmatischen Abkommens hinzuwirken, das den europäischen Verbrauchern und der europäischen Wirtschaft gleichermaßen nützt. Dafür werde ich weiterhin werben.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP