(...) Überlegenswert fände ich auch, wenn jeder Bürger optieren könnte, ob er pauschal an der Quelle mit einem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz besteuert werden möchte oder ob er sich der ordentlichen Besteuerung unterwerfen will (mit einem höheren Steuersatz aber verschiedenen Abzugsmöglichkeiten). Hier könnte zum Beispiel die Schweiz ein gutes Modell sein, im Übrigen auch was die Möglichkeit für regionalen Steuerwettbewerb angeht. (...)
(...) wir haben hier einen klassischen Zielkonflikt zwischen den Interessen einer Infrastruktureinrichtung (Flughafenbetreiber) und den Interessen der örtlich Betroffenen (Anwohner). Was für die einen wirtschaftliche Notwendigkeit ist, bedeutet für die anderen Einschränkungen in der Lebensqualität durch Lärmbelästigung usw. Aufgabe der Politik ist, hier einen Ausgleich eben der "berechtigten Interessen" herzustellen bzw. (...)
(...) Ich halte es in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs jedenfalls für angezeigt, dass das Wachstum auch im Geldbeutel des Einzelnen ankommen muss. Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ist da nur ein Baustein. (...)
(...) Zur Zeit ist das vor allem die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Das Konzept der CSU "Mehr Netto für alle" gibt hier eine klare Antwort. Gerade angesichts der von verschiedenen Seiten geäußerten Widerstände halte ich es für notwendig, sich auf allen Ebenen für die Umsetzung stark zu machen, auch wenn die Landespolitik nur mittelbar über die Staatsregierung und den Bundesrat gefordert ist. (...)
(...) Zahlreiche Gespräche an Infoständen und bei Veranstaltungen zeigen mir, dass es für die Menschen eine der drängenden Fragen ist, wie die Politik sicherstellen kann, dass der Aufschwung bei den Menschen auch im Geldbeutel ankommt. Das von der CSU vorgelegte Konzept "Mehr Netto für alle" hat eben dies zum Ziel, nämlich schwerpunktmäßig Normalverdiener, Familien und Pendler zu entlasten. Das Drei-Stufen-Konzept sieht Folgendes vor (Details unter http://www.csu-net.de/dateien/partei/aktuelles/steuerkonzept/dokumente/01_080505_steuerkonzept.pdf ): (...)
(...) Sie haben diese Anfrage ja an eine ganze Reihe von CSU-Abgeordneten und -Kandidaten gerichtet, die auch örtlich für Ihr Anliegen zuständig sind. Deshalb möchte ich mich in meiner Antwort darauf beschränken, dass für mich entscheidend ist, dass der Status von Oberpfaffenhofen als Sonderflughafen auch in Zukunft gewahrt bleibt. Das bedeutet, dass ein Betrieb wirtschaftlich sinnvoll erfolgen können muss, aber insbesondere in Einklang mit den berechtigten Interessen der Anwohner zu stehen hat. (...)
