Steven Vanegrmain
(...) Eine Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2016 hat gezeigt, dass ein Beibehalten der jetzigen gesetzlichen Regelung weiterhin notwendig ist. Es wurde deutlich, dass wir ein Gesundheitswesen haben, das allen Versicherten eine moderne und gute Versorgung zur Verfügung stellt. (...)
(...) Ich habe mich deshalb in Ihrer Angelegenheit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Verband deutscher Reeder - Seemännisches Berufsförderungswerk in Verbindung gesetzt und mich zu diesem Thema kundig gemacht. Insbesondere war für mich von Bedeutung, ob und mit welchen Zielen die Bundesregierung in Bezug auf die von Ihnen geschilderte prekäre Ausbildungssituation im maritimen Bereich mit den Bundesländern und weiteren Beteiligten an einer Lösung arbeitet. (...)
(...) In Schleswig-Holstein ist auch nicht mit negativen Auswirkungen auf den Grenzhandel und den kleinen Grenzverkehr zu rechnen, da ausreichend Grenzübergänge zu unseren Nachbarn im Norden zur Verfügung stehen, die außerhalb von kontrollierten Autobahnabschnitten liegen. (...)
(...) Erlauben Sie mir zunächst, ganz grundsätzlich und in aller Kürze auf die Bedeutung des Freihandels für Deutschland und für unser Sozial- und Wirtschaftssystem einzugehen. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweit profitiert in besonders hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.08.2014, in der Sie die hohe Belastung durch die Zahlung von Sozialabgaben als Auszubildender beklagen, ihre Notwendigkeit, insbesondere der Beiträge zur Pflegeversicherung anzweifeln und mich um Stellungnahme bitten. (...)
(...) Ich teile die Meinung unserer Bundesregierung sowie unserer westlichen Verbündeten und sehe die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig an. (...)