(...) Die Energiewende und der Klimaschutz sind keine Fragen des technisch Machbaren, sondern des politischen Willens. Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, muss der Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde drastisch verringert werden. (...)
(...) Die Ansiedlung der Ärztlichen Bereitschaftsdienste an die Kliniken sehen wir grundsätzlich als sinnvoll an. Die künstliche Trennung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung führt zu höheren Kosten und Problemen bei einer guten gesundheitlichen Versorgung. (...)
(...) Hier kommt nun die angekündigte Antwort: Unsere Fraktion hat bereits im Jahr 2009 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen eingebracht, leider ohne eine Mehrheit dafür zu finden. Seitdem haben wir unsere Forderung nach einem solchen Gesetz immer wieder erneuert, aber es hat sich rein gar nichts in Hessen getan, obwohl eine transparente Verwaltung europarechtlich vorgeschrieben ist und bereits 13 andere Bundesländer ein solches Gesetz haben. (...)
(...) ist der Anspruch auf den Zugang zu öffentlichen Bibliotheken keine freiwillige Aufgabe. Durch unsere Forderung : "Gebührenfreiheit von Bildung auch im Grundgesetz zu verankern", dokumentiert sich auch die Pflicht von Städten und Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass Bibliotheken für alle BürgerInnen nicht nur zur Verfügung stehen müssen, sondern auch frei zugänglich sein müssen. Ich fordere deshalb für Hessen die Verabschiedung eines Bibliotheken - Gesetzes! (...)
(...) Der HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine (...)
