(...) Zudem bin ich dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung regeln - zum Schutz der Kommunen. Eigentlich ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung überflüssig, da sie im Grundgesetz verankert ist und eingehalten werden muss. (...)
(...) Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften wird wegen der damit verbundenen erforderlichen Änderung des Grundgesetz eine 2/3 Mehrheit des Bundestages benötigt. Die SPD regierten Bundesländer haben bereits über den Bundesrat entsprechende Initiativen eingeleitet, bisher aber leider ohne Erfolg! (...)
(...) ich melde mich erst heute auf Ihre Frage, da ich in mich den letzen Tagen bemüht habe, eine Lösung Ihres Anliegens über die Düsseldorfer Verwaltung herbeizuführen. Grundsätzlich ist es so, dass die Versorgung mit KiTa Plätzen in Düsseldorf über 100 % beträgt, allerdings nicht immer, und da liegt tatsächlich das Problem, unbedingt in der unmittelbaren Umgebung oder in der bevorzugten Einrichtung. Über den "i-Punkt" Familie lässt sich manches klären, Ihrer mail entnehme ich aber, dass dies bei Ihnen wohl nicht erfolgreich war. (...)
Sehr geehrte Frau Milles,
