(...) Mit der Einführung der Lernstandserhebung sind also keine Kosten für spezielle Lehrmittel verbunden. Wenn Ihnen diese von der Schule Ihrer Kinder dennoch auferlegt wurden, ist es eine Entscheidung, die durch die Schulleitung bzw. (...)
(...) Zudem bin ich dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung regeln - zum Schutz der Kommunen. Eigentlich ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung überflüssig, da sie im Grundgesetz verankert ist und eingehalten werden muss. (...)
(...) Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften wird wegen der damit verbundenen erforderlichen Änderung des Grundgesetz eine 2/3 Mehrheit des Bundestages benötigt. Die SPD regierten Bundesländer haben bereits über den Bundesrat entsprechende Initiativen eingeleitet, bisher aber leider ohne Erfolg! (...)
