Mario Czaja

(...) Aus diesem Grund müssen wir alle Möglichkeiten prüfen, um weitere Unterkunftskapazitäten bereitstellen zu können. (...) Ich denke, dass die Gesetzesänderung ein transparentes Verfahren darstellt, welches darüber hinaus sicherstellt, dass eine Abweichung vom Ergebnis des Volksentscheides nur aufgrund der aktuellen Unterbringungssituation und lediglich provisorisch erfolgt. (...)

(...) Wir haben diese Idee daher bereits aufgegriffen und befinden uns mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Abstimmung. Allerdings gibt es seit August 2013 einen Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen 1 Jahr und Schuleintritt auf einen Betreuungsplatz, so dass die Vergabe von Kita-Gutscheinen nur an Eltern mit vollständig geimpften Kindern einem Ausschluss aus dem Kitaversorgungsanspruch gleichkäme und demnach mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre. (...)

(...) Dies liegt auch daran, dass auf dieser Seite die Abgeordneten befragt werden, aber nicht Mitglieder einer Landesregierung. Stellungnahmen aus Landesregierungen unterliegen einer Geschäftsordnung und diese würde in diesem Fall eine Beantwortung durch die zuständige Jugendverwaltung bedingen. (...)

(...) Sie fragen, wie die Jugendämter mit der gesetzlichen Vorgabe zum Schutz von Privatgeheimnissen umgehen. Diese Frage lässt für mich den Schluss zu, dass Sie daran Zweifel haben und eine schlechte Erfahrung mit einem Berliner Jugendamt gemacht haben. (...)

(...) Nach aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird die Zahl der Asylbegehrenden in diesem Jahr aufgrund der anhaltenden gewaltsamen Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika weiter zunehmen. Die nach Deutschland Kommenden werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt, wonach Berlin fünf Prozent der Asylbegehrenden aufzunehmen hat. Insgesamt ist für Berlin in 2014 somit mit bis zu 12.000 Flüchtlingen in 2014 zu rechnen. (...)

(...) Sie haben mir sowohl in den Senat, als auch an meine Wahlkreisadresse bereits mehrfach ähnliche Mails geschrieben. Ich habe Ihnen diese jeweils dahingehend beantwortet habe, dass ich auf die von Ihnen vorgetragenen Fragen keine Antwort geben kann, da es sich um einen privatrechtliche Mietstreit handelt, deren Inhalt ich in keiner Weise kenne. (...)