(...) Dieser Vorgang wird ohne Kürzungen bzw. Einschnitte in die bisherige Haushaltsstruktur nicht zu bewältigen sein. Es ist auch fair, alle betroffenen Bürgern über die Haushaltslage zu informieren. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage und teile Ihnen gerne mit, dass das Hamburgische SchuHamburgische Schulgesetzsgrundlage für den Erlass der Bildungspläne bietet. Ich darf auf folgende Quelle verweisen: (...)
(...) eine Änderung des § 45 des Schulgesetzes ist aus juristischer Sicht nicht erforderlich, da jüngeres Recht älteres bricht. Eine Änderung wäre daher lediglich aus kosmetische Gesichtsgründen zu überdenken. (...)
(...) Auch wird die schon jetzt bestehende Schulinspektion in das Qualitätsmanagement mit einbezogen, die Ergebnisse werden schulöffentlich gemacht und bei nachgewiesenen Verzögerungen in der qualitativen Umsetzung wird seitens der Schulbehörde nachgesteuert. Absicht der CDU ist es, gemeinsam mit dem Koalitionspartner GAL und den anderen Fraktionen der Bürgerschaft (SPD und Linke), aber auch der FDP, zu einer parteiübergreifenden Lösung der Schulstrukturfragen zu kommen und einen dauerhaften "Schulfrieden" zu erreichen. (...)
