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(...) Wir halten deshalb den eingeschlagenen Weg der Europäischen Union für richtig, mit Sanktionen auf den Bruch des Völkerrechts und völkerrechtlicher Verträge durch die russische Annexion der Krim zu reagieren. Aus unserer Sicht bleiben die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen als politisches Signal der EU richtig, solange die russische Führung ihr Vorgehen in der Frage nicht ändert. (...)
(...) Eine steigende Verbreitung von Netzanbindungen durch Privatpersonen und Freifunkinitiativen, die ihren Anschluss bereitwillig mit anderen teilen, wird so blockiert. Damit konterkariert die Bundesregierung ihre Ausbauziele beim schnellen Internet. Vor allem Freifunk kann ein Mittel sein, Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. (...)
(...) Ich habe in dem von Ihnen zitierten Artikel auf Süddeutsche-Online keine Waffenlieferungen gefordert. Mein Standpunkt ist, dass ich Zweifel habe, ob Waffen der Ukraine in der gegenwärtigen Situation tatsächlich helfen könnten. Ein kategorisches Nein zu jeder Art der Lieferung von Rüstungsgütern einschließlich Schutzausrüstung halte ich für falsch. (...)
(...) ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. (...) Wie meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, die ebenfalls Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind, konnte ich deswegen an der parallel stattfindenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nicht teilnehmen. (...)
(...) In diesem Fall geht es allerdings nicht nur um Tierschutz versus international anerkannter Forschungsfreiheit, sondern auch um die Abwägung, in welchem Verhältnis das mögliche Leid des Tieres gegenüber einer Linderung menschliches Leids steht. Also eine ethische Entscheidung, die JuristInnen, MitarbeiterInnen in Behörden, GutachterInnen sowie uns PolitikerInnen nicht leicht fällt. (...)
(...) am 20.12.2014 in der Frankfurter Rundschau erschienen ist. http://www.fr-online.de/politik/russland-marieluise-beck--man-spielt-damit-putin-in-die-haende-,1472596,29389326.html Darin wird deutlich: In der deutschen Debatte um die Ukraine verbirgt sich die Frage nach unserem Verhältnis zu Russland - und mehr noch, auch die Frage, wie westlich, wie transatlantisch dieses Deutschland sein will. Im Kern geht es doch wieder und immer noch um das Verhältnis Deutschlands zum Westen. (...)
