Marieluise Beck

(...) Wir Grüne setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene ein. Wir haben daher - wie in vorherigen Legislaturen auch - einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht. Auf Landesebene gibt es diese Möglichkeiten bereits. (...)

(...) Wir Grüne treten seit unserer Gründung für Volksentscheide ein. Da aber für eine Grundgesetzänderung eine 2/3 Mehrheit im Parlament nötig ist, bedarf es eines langen Atems. (...)

(...) Eine Befassung der Ausschüsse, sowie die zweite und dritte Lesung mit Beschlussfassung steht noch aus. Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Allerdings lehnt als einzige Fraktion die CDU/CSU weiterhin fundamental jede Änderung des Grundgesetzes ab. (...)

(...) Die Kritik am russischen Vorgehen richtet sich nicht auf das Eingreifen per se. Dazu hatte Russland nach dem Angriff auf seine Friedenstruppen und auf Zchinwali das Recht, auch wenn eindeutig beide Seiten zu einer Eskalation der Situation beigetragen haben. (...)

(...) Wir müssen daher neue Wege gehen, um das Interesse und den Spaß an politischem Engagement in breiteren Bevölkerungskreisen zu wecken. Formen direkter Demokratie und Volksentscheide sind ein solcher Weg. Ihn zu gehen, mag manchmal das Wagnis beinhalten, zu unerwünschten politischen Entscheidungen zu kommen. (...)

(...) Doch der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt nicht nur in diesen konfliktreichen Gebieten in der Frage nach Menschenrechten. Auch hier in Bremen gehen vor allem viele Migranten und Flüchtlinge einen schwierigen Weg durch die nicht immer wohlwollende deutsche Bürokratie. So begleite ich zur Zeit eine yezidisch irakische Familie, der es seit vier Jahren nicht gelingt, ihre drei Kinder aus dem Irak nach Deutschland nachzuholen; sowie eine junge Studentin, deren dreijähriger Sohn von seinem tunesischen Vater ins Ausland entführt worden ist. (...)