Marieluise Beck

(...) Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF wird auch unter den grünen Parteimitgliedern kontrovers diskutiert. So haben einige der grünen Bundestagsabgeordneten sich bei der Abstimmung enthalten, einige haben sich gegen die Verlängerung des Mandates in der jetzigen Ausgestaltung ausgesprochen. (...)

(...) Wie der Wortlaut des Grundgesetzes hierzu zu verstehen ist, ist letztendlich eine Auslegungsfrage, bei der das Bundesverfassungsgericht das abschließende Entscheidungsrecht besitzt. Nach allgemeiner Auslegungspraxis, der auch wir uns verpflichtet fühlen, ist der Wortlaut des Grundgesetzes derart zu verstehen, dass direkte Volksabstimmungen auf Bundesebene nur für Artikel 29 (Länderneugliederung) und Artikel 146 (Neue Verfassung) im Grundgesetzt vorgesehen ist. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene ein. Wir haben daher - wie in vorherigen Legislaturen auch - einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht. Auf Landesebene gibt es diese Möglichkeiten bereits. (...)

(...) Wir Grüne treten seit unserer Gründung für Volksentscheide ein. Da aber für eine Grundgesetzänderung eine 2/3 Mehrheit im Parlament nötig ist, bedarf es eines langen Atems. (...)

(...) Eine Befassung der Ausschüsse, sowie die zweite und dritte Lesung mit Beschlussfassung steht noch aus. Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Allerdings lehnt als einzige Fraktion die CDU/CSU weiterhin fundamental jede Änderung des Grundgesetzes ab. (...)

(...) Die Kritik am russischen Vorgehen richtet sich nicht auf das Eingreifen per se. Dazu hatte Russland nach dem Angriff auf seine Friedenstruppen und auf Zchinwali das Recht, auch wenn eindeutig beide Seiten zu einer Eskalation der Situation beigetragen haben. (...)