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(...) ja, wir Grünen setzen uns für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein. Das ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. (...)
(...) anbei übersende ich Ihnen die Einschätzung meines Fraktionskollegen Gerhard Schick, der sich intensiv mit dem Thema Finanzmarktpolitik befasst. Diese teile ich in allen Punkten: (...)
(...) in Ihren Fragen sprechen Sie Themen an, die mir als grüne Außenpolitikerin sehr am Herzen liegen. Speziell das Thema Krieg und Frieden hat mich in meinem politischen Leben immer wieder beschäftigt. Bis heute ist für mich eine der wichtigsten ethischen Grundfragen der Politik jene nach dem Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen und Völker und damit verbunden die Frage nach der Legitimität einer militärischen Intervention. (...)
(...) Eine solche wäre in diesem sehr speziellen Fall allerdings ratsam. Herr Karl kann sich zum einen an die Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung( http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/5_Services/01_kontakt_und_beratung/02_beratung/00_beratung_node.html ) wenden. Zum anderen stehen Sozialberatungsstellen (z.B. hier: http://www.sovd-hb.de/lv_bremen_service.0.html oder http://www.vdk.de/kv-bremen/ ) und die Verbraucherzentralen ( http://www.verbraucherzentrale.de/ ) als Ansprechpartner zur Verfügung. (...)
(...) Die Zahlung der Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir aber weiter diskutieren. Wir halten die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat diskutiert werden. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer E-Mail drei grüne Kernthemen an: Abrüstung, das Problem von Rüstungsexporten und die Energiewende. (...) Wir Grüne kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. (...) Deswegen wollen wir ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. (...)
