(...) Dazu gehören selbstverständlich verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. (...)
(...) eine einseitige Belastung nur von (EU-) Ausländern mit einer Maut ist rechtlich nicht zulässig. Davon abgesehen ist die Verkehrsinfrastruktur bereits vom Steuerzahler über die Mineralölsteuer finanziert, wie auch die laufenden Unterhaltskosten, die ebenfalls aus den Mineralölsteuereinnahmen beglichen werden. (...)
(...) Der Einsatz von Effektiven Mikroorganismen im Rahmen des integrierten Landbaus bei mikrobiellen Abbauvorgängen wie Silierung, Kompostierung, Stallmist-/Güllebehandlung, Abwasserklärung usw. kann bei optimalen Rahmenbedingungen positive Wirkungen zeigen. (...)
(...) Angesichts steigender Preise ist die Minderung des Kraftstoffverbrauchs die beste Möglichkeit die Kosten zu senken. Die von der Bundesregierung geplante Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß und damit den Verbrauch, wird einen Anreiz geben, kraftstoffsparende Fahrzeuge zu kaufen und damit auch für die Automobilindustrie solche Fahrzeuge verstärkt zu produzieren. (...)
(...) Ich hatte Ihnen bereits geschrieben, dass Klimapolitik, gerade auf Kosten der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind und sich nun gerade nicht jedes dritte Jahr einen neuen Wagen zulegen können, mit uns jedenfalls nicht stattfinden wird. Wir werden aber auch nicht akzeptieren, dass bei Importen von Biomasse oder Bioethanol die positiven Effekte für den Klimaschutz in Deutschland auf der anderen Seite zu Naturzerstörung, steigenden Lebensmittelpreisen und steigenden CO2-Emissionen in den Entwicklungsländern führt. (...)
(...) Eine sozialpolitische Schlagseite muss gerade deshalb verhindert werden, weil viele Bürger im täglichen Leben auf das Auto angewiesen sind. Auch für die Beimischung von Biokraftstoffen gilt unser Grundsatz, dass Klimaschutz wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen umgesetzt werden muss. Ich habe mich in diesem Sinne bereits an Bundesumweltminister Gabriel gewand. (...)
