(...) „Mit aller Konsequenz“ wird in dem Antrag eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordtaten und eine „umfassende Fehleranalyse“ gefordert, auch was die Strukturen deutscher Sicherheitsbehörden betrifft. Politik und Gesellschaft müssten sich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen und notwendige Konsequenzen ziehen – gegebenenfalls auch mit einem neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung geschah dies aus guten Gründen, denn das Grundgesetz hat die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Darum streben wir – die CDU – keine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene an. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als gewählte Vertreter des Volkes in Einzelfragen – wie zum Beispiel dem Vertrag von Lissabon – nicht stellvertretend für die deutsche Bevölkerung abstimmen sollen, aber die Bundesrepublik Deutschland hat ein repräsentatives Verfassungssystem, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, an der ich auch festhalte. (...)
(...) Entscheidend ist bei allen Überlegungen, dass Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Eine Pleite des griechischen Bankensystems würde dies unmöglich machen, insofern ist eine harte Umschuldung keine realistische Option. Die nun beschlossenen Eckpunkte für den langfristigen Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen grundsätzlich eine vernünftige Richtschnur für das weitere Vorgehen dar, das eine Kombination aus Umschuldung und weiteren Hilfen ist: (...)
(...) Es ist richtig, dass Länder mit einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik - zumindest kurzfristig - wettbewerbliche Nachteile haben können. Aber nicht nur das. (...)
