Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, das im bewaffneten Konflikt humanitäre Mindeststandards festlegt.
langfristig wird autonomes Fahren den Straßenverkehr in Deutschland sicherer machen, denn Studien zufolge verursachen Menschen 90 Prozent aller Unfälle.
Die Bundeswehr benötigt das Sondervermögen, um neben dem laufenden Haushalt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufholen zu können und wieder ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können
. Es wird unterschieden zwischen Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt oder andere Einnahmen mitfinanziert werden, und Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung
der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist mich nichts zu rechtfertigen. Dieser Krieg wäre nicht weniger wahrscheinlich gewesen, wenn der NATO seit ihrer Gründung kein einziges Land mehr beigetreten wäre.
Grundsätzlich ist es aber möglich, eine begrenzte Menge von Ausrüstung (inkl. schwerer Waffen) zeitnah zu ersetzen.
