Sozialdemokratische Partei Deutschland
(...) Ab dem 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro dann in allen Branchen ohne jede Einschränkung. (...)
(...) Im Zuge der Ermittlungen um die sogenannte "Zwickauer Terrorzelle" ist mehr als deutlich geworden, dass es gut organisierte Strukturen rechtsextremistischer Gewalttäter gibt, die gezielt mit Waffengewalt ihre Ziele umsetzen wollen. Daher muss mit allen möglichen Mitteln verhindert werden, dass solche Leute legal an Waffen gelangen können. (...)
(...) Im Rahmen einer Anhörung wurde erneut deutlich, dass der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Vorschlag für massive Verunsicherung sorgt. Die Immobilienwirtschaft und die Branche der erneuerbaren Energien, vielfach organisiert als Bürgerenergieprojekte, fürchten um die Existenz ihrer Unternehmen. Denn leider ist immer noch nicht der Anwendungsbereich der neuen Vorschriften definitiv geklärt. (...)
