Sozialdemokratische Partei Deutschland
(...) Weder wird durch den Vertrag von Lissabon rechtsstaatliche Ordnung übertragen noch Rechtshoheiten der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben. (...)
(...) Ich habe für den Antrag der Koalition gestimmt. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass bereits der geringste Verdacht auf einen Zusammenhang von Azofarbstoffen und hyperaktivem und aggressivem Verhalten bei Kindern Grund genug sein muss, dass dieser Farbstoff in Lebensmitteln, die insbesondere von Kindern verzehrt werden, nicht verwendet werden darf. Zudem gibt es andere, ungefährliche Möglichkeiten, "farbige" Lebensmittel herzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Gorges,
Ihre Mail vom 02.04.08 habe ich erhalten.
Auf Ihre polemischen Fragen und haltlosen Unterstellungen werde ich nicht antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
(...) Die Mehrwertsteuer wurde vom Erblasser gezahlt, während die Erbschaftsteuer vom Erben zu entrichten ist. Darüber hinaus kann nicht - wie Sie es tun - einfach unterstellt werden, der Mehrwertsteueranteil am Verkehrswert betrage 19 % - also genau entsprechend dem Mehrwertsteuersatz! Der Verkehrswert ändert sich in der Regel im Laufe der Zeit und der vom Erblasser tatsächlich entrichtete Mehrwertsteuerbetrag ändert sich nicht mehr (selbst wenn der Mehrwertsteuersatz zum Zeitpunkt der Erstellung der Immobilie 19 % betragen haben mag). (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
