Sozialdemokratische Partei Deutschland
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am letzten Freitag vom Bundestag beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien. (...) Terror ist allein mit Bombardements natürlich nicht zu stoppen. (...) Diese diplomatischen Anstrengungen müssen fortgeführt werden, um für die ganze Region des Nahen Ostens eine Stabilisierung zu erreichen. (...)
(...) Das Fracking-Regelungspaket, das wir zur Zeit im Deutschen Bundestag debattieren, verschärft die Regeln für die Erdgasförderung massiv: Der Gesetzentwurf enthält ein Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten, er macht deutlich höhere Auflagen für jedes Fracking- oder Verpressvorhaben, inklusive Umweltverträglichkeitsprüfungen, die grundsätzlich vorgeschrieben werden. Das sogenannte unkonventionelle Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird verboten. (...)
(...) Auf der einen Seite hat die Bundesregierung einen zusätzlichen Garantierahmen von 500 Mio. (...) Auch hier gilt also: kommt die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nach, fließt kein tatsächliches Geld der Steuerzahler in der EU. (...)
(...) Ab dem 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro dann in allen Branchen ohne jede Einschränkung. (...)
