Maria Klein-Schmeink

(...) Kurz zusammengefasst: Wir sind der Meinung, dass das im Jahre 2002 im Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel Tierschutz und die Massentierhaltung im Widerspruch zueinander stehen und nicht miteinander vereinbar sind. Wir fordern eine Abkehr von der industrialisierten Massentierhaltung in der die Würde des Tiers missachtet und nur als Kostenfaktor betrachtet wird. (...)

(...) In Nordrhein-Westfalen machen wir uns stark für eine Senkung der Hürden zum Volksentscheid. Dort setzen wir uns für eine deutliche Verlängerung der Eintragungsfrist ein. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, den Begriff der Pflegebedürftigkeit so zu überarbeiten, dass er auch Betroffenen mit psychischen und kognitiven Defiziten oder geistigen Behinderungen Unterstützung gewährt. Dabei müssen Pflegeversicherung und die leistungsrechtliche Sicherung für Menschen mit Behinderung klarer als bisher voneinander abgegrenzt werden. (...)

(...) Gewinnstreben darf in der Krankenversorgung nicht die Oberhand gewinnen über professionelle Qualitätsstandards. Deutschland nimmt zwar bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz ein, ist aber bei der Versorgung längst nicht immer Spitze. (...)

(...) Sie nehmen den Ärztinnen und Ärzten letztlich jeden Anreiz, über höhere Vergütungen auch Qualitätsverbesserungen in der Versorgung durchzusetzen. Aus meiner Sicht täte die Bundesregierung aber gut daran, das 2009 geschaffene faktische Monopol des Hausarztverbandes bei der Vertragsschließung mit den Kassen wieder abzuschaffen. (...)

(...) PPP-Modelle ermöglichen dann Investitionen, belasten aber die Haushalte der Zukunft. (...) PPP-Modelle sind für den Steuerzahler in der Regel nicht billiger, angesichts der klammen Haushalte fehlen oft die Mittel für notwendige Investitionen. (...)