Maria Klein-Schmeink
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DIE GRÜNEN

Frage an Maria Klein-Schmeink von Senax Ureznaaf bezüglich Innere Angelegenheiten

30. August 2020 - 10:17

Warum gibt es keine Einigung darüber das Parlament zu verkleinern?

Frage von Senax Ureznaaf
Antwort von Maria Klein-Schmeink
31. August 2020 - 13:37
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Ureznaaf,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir halten eine echte Wahlrechtsreform für absolut dringend. Eine Vergrößerung des Bundestages muss verhindert werden.
CDU/CSU und SPD sabotieren hartnäckig eine Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung verhindern würde. Sie blockieren sogar, dass der Bundestag über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken abstimmen kann.

Unser Gesetzentwurf (siehe Anhang) sieht drei konkreten Maßnahmen vor, mit denen verhindert wird, dass der Bundestag weiterwächst:

* Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250
* Abschaffung des Sitzkontingentverfahren
* Moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630

Wenn es weniger Direktmandate gibt, werden so Überhangmandate stärker vermieden. Eine Wahlkreiskommission soll innerhalb von drei Monaten einen Vorschlag erarbeiten, wie die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Der Bundestag stimmt dann über diesen Vorschlag ab.
Die Vorschläge der Union, die darauf zielen, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen, sind nicht akzeptabel. Dies widerspricht dem System der Verhältniswahl, denn somit würde das Zweitstimmenergebnis erheblich verzerrt werden. Jede Stimme wäre nicht mehr gleich viel wert. Die Regierungsmehrheit muss die Wählermehrheit widerspiegeln und darf sich nicht aus dem Zufall von Überhangmandaten ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Mareike Raack