Maria Klein-Schmeink
Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

Frage an Maria Klein-Schmeink von Ybgune Jnaxb bezüglich Recht

14. Mai 2014 - 10:25

Hallo Frau Klein-Schmeik,

in Ergänzung zu der am 04.02.2014 von Herrn Bernd Imming an Sie gestellten Frage zu Steuerhinterziehung haben Sie am 20.02.2014 wie folgt geantwortet:
"...Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte auch nicht so behandelt werden...".

"...Wir gehen daher auch davon aus, dass grüne Parteimitglieder in Regierungsverantwortung wie Minister oder Staatssekretäre bei Bekanntwerden einer begangenen Straftat ihre Regierungsämter aufgeben.
Eine politische Partei und deren Mitglieder befinden sich immer in einer Vorbildfunktion, vor allem auch um das Vertrauen in die Politik zu erhalten...".

Zu diesen Aussagen ist lediglich folgende Frage zu stellen:
Wie bewerten Sie den Verstoß gegen das Meldegesetz und daraus resultierend die Nichtentrichtung der Zweitwohnsitzsteuer?

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Wanko

Frage von Ybgune Jnaxb

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