(...) Ihr Vorschlag, ältere Arbeitnehmer früher in Rente gehen zu lassen und damit Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer frei zu geben, um so die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, klingt nach einem logischen Vorschlag. (...) Sehr geehrter Herr Fleischer, ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen verdeutlicht zu haben, dass sich Jugendarbeitslosigkeit eben nicht durch Frühverrentungen beheben lässt. (...)
(...) Gerne nehme ich hierzu Stellung: Wir wussten von Anfang an, dass die Probleme in Griechenland größer und tiefgreifender sind, als in den anderen Krisenländern. Es war falsch, Griechenland 2001 schon in die Währungsunion aufzunehmen. (...)
(...) Einen Schuldenschnitt im Herbst diesen Jahres schließe ich hingegen aus, da die Situation heute eine andere ist, als noch vor eineinhalb Jahren. Ein Schuldenschnitt herbeizureden und damit die Märkte zu verunsichern halte ich zudem für kontraproduktiv und wenig hilfreich im Hinblick auf den zur Zeit wiederauflebenden Wachstumskurs in Europa und die Reformanstrengungen in Griechenland. Griechenland hat trotz ausgeprägter Rezession substanzielle Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorzuweisen. (...)
(...) Viele Unternehmen engagieren sich bereits und bringen mehr Menschen mit Behinderung in Ausbildung und Beschäftigung. Viele davon sind kleine Betriebe, die hierzu nicht gesetzlich verpflichtet sind. (...)
(...) Die Bundesregierung drängt daher in der Europäischen Union und auch bilateral gegenüber Großbritannien darauf, das anlasslose Ausspähen von Inhalt und Verbindungsdaten der Telekommunikation sofort zu beenden. (...) Ein solchen Abkommen müsste darauf gerichtet sein, Datenschutz und Rechtsschutz auf hohem Niveau zu verankern und europäische Bürgerinnen und Bürger vor anlasslosem Generalverdacht zu schützen. (...)
(...) Der Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat Ende Februar in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)
