(...) Als Ausdruck unserer Solidarität mit Frankreich und aus der Überzeugung, dass es leider nicht ausreicht, den menschenverachtenden Terrorismus des „IS“ ausschließlich politisch und wirtschaftlich-finanziell zu bekämpfen, habe ich für den Einsatz der Bundeswehr gestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de vom 04. Dezember 2015, in der Sie sich kritisch zur Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien zur Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates ( IS ) äußern. Gerne werde ich im Folgenden hierauf eingehen. (...)
(...) Die Euro-Staaten sowie alle Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind mittlerweile über fünf Jahre in außergewöhnlichen Maße solidarisch gegenüber Griechenland. Sie haben 240 Milliarden Euro bereitgestellt, um die nötigen grundlegenden Reformen in Griechenland abzufedern und Griechenland einen Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen. (...)
(...) Mai 2015 zum Tarifeinheitsgesetz. (...) Das Arbeitskampfrecht soll durch das Tarifeinheitsgesetz nicht beeinträchtigt werden. (...)
(...) Sie sind sogar gefährlich, wenn sie auf eine grundsätzliche Delegitimierung von Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen. Deutschland kann auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Bei der Globalisierung auch des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein Skandal, sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit ist. (...)
(...) Im Telekommunikationsgesetz wird daher eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von genau bezeichneten Verkehrsdaten mit Ausnahme von Diensten der elektronischen Post eingeführt. Diese gespeicherten Daten müssen unverzüglich nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden. (...)
