(...) Zum anderen würde die Steuer für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Organisation zu einem Eingriff in die Kulturpolitik im Sinn einer „Entmündigung“ des Staates und letztendlich zu einem Eingriff in die Finanzhoheit des Parlaments führen, selbst über die konkrete Förderung einer kulturellen Zwecks oder einer bestimmten Organisation zu bestimmen. (...)
(...) Aber auch persönlich habe ich mich als Abgeordnete bereits mehrfach besonders für die Reduzierung von Tierversuchen eingesetzt. Ich halte es für sehr wichtig, die Forschungsintensität auf dem Gebiet der Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen zu erhöhen. Die Entwicklung und Validierung alternativer Methoden zu Tierversuchen muss meiner Meinung noch intensiver als bisher vorangetrieben werden. (...)
(...) Schon des öfteren haben sich Gerichte mit diesen Misstand beschäftigt. Deshalb hat sich die Union bereits wiederholt für eine gesetzliche Festschreibung eines Verbots sittenwidriger Löhne eingesetzt. Ich finde es deshalb einerseits sehr bedauerlich, dass der Koalitionspartner in der Vergangenheit nicht bereit war, diese so wichtige wie wirkungsvolle Instrument zu unterstützen und sich auch immer noch gegen eine flächendeckende Einführung sperrt. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) November 2007, die ich gerne beantworte: Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass jeder Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit hat, 100 Personen pro Jahr aus seinem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, in meinem Fall handelt es sich dabei um Zwei-Tages-Fahrten. Die Dauer der Fahrten, die über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert werden, ist dabei abhängig von der Entfernung des Wahlkreises zur Bundeshauptstadt (...)
(...) Um nur den Endenergieverbrauch der KFZ zu erhalten, sind von diesem Betrag mindestens der Schienen- der Luftverkehr sowie die Schifffahrt abzuziehen. Ferner sind mir keine Studien bekannt, nach denen ein temporäres KFZ-Nutzungsverbot in Deutschland einen signifikanten Erfolg für die Senkung der Energiepreise verspräche. Sollten Ihnen andere gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, würde ich mich über eine Mitteilung an mein Bundestagsbüro freuen. (...)
