(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. (...) Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. (...)
Sehr geehrter Herr Lottmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich via abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne nehme ich nachfolgend dazu Stellung.
(...) Damit entfielen 29 % (2010 vermutlich schon 50%) der insgesamt gezahlten EEG-Vergütungen, aber nur knapp 9 % der gesamten EEG-Strommenge auf die Photovoltaik. Ziel des Gesetzgebers ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien / Photovoltaik dynamisch fortzusetzen, gleichzeitig aber die Kosten für die Stromkunden erträglich zu gestalten. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht aber auch fest, dass die Landwirtschaft – und dazu gehört auch die intensive Tierhaltung – grundsätzlich kein Gegner des ländlichen Raums ist, sondern eine tragende Säule der Beschäftigung im ländlichen Raum. Würde die gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich grundsätzlich verboten, so würden nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet, weil die Tierproduktion ins Ausland abwandern würde. (...)
(...) 1975 immer wieder hingewiesen. Der Bundesgesetzgeber hat diese Vorgaben 1977 bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes berücksichtigt, indem er als Orientierung für die Höhe der Diäten die Bezüge solcher Amtsinhaber wählte, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Als vergleichbar mit Abgeordneten, die einen Wahlkreis von 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, wurden Bürgermeister kleiner Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen, ebenso einfache Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. (...)
(...) Auch nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Amt des Bundesverteidigungsministers will ich nicht verhehlen, dass ich seine Arbeit als Minister insbesondere wegen seiner Sorge um die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, vor allem in Afghanistan, sehr geschätzt habe. Er kümmerte sich vorbildlich um die Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die der Deutsche Bundestag im Rahmen des UN-ISAF-Mandats nach Afghanistan befohlen hat. (...)
