(...) Bei dieser Gegendemonstration habe ich als eine der Hauptrednerinnen gesprochen. Die Beteiligung einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gegen diesen Aufmarsch, die bei wirklich widrigen Wetterbedingungen demonstrierten, war ein eindrucksvolles Zeichen gegen die ewig Gestrigen. (...)
(...) Auch im Falle des Glücksspielrechts in der Bundesrepublik liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Diese haben entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland geschlossen. Der Vertrag ist am 1. (...)
(...) Für mich hat die Einführung eines Mindestlohnes eine sehr hohe Priorität. Wenn Sie diese Bewertung teilen, sind Sie herzlich eingeladen, der SPD mit Ihrer Stimme zu einer Mehrheit zu verhelfen. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds ist ein Kompromiss, der nach dem Wahlergebnis 2009 von beiden großen Volksparteien jeweils in die von ihnen gewünschte Richtung verändert werden kann. Wir Sozialdemokraten werden weiterhin für die Bürgerversicherung werben. (...)
(...) Um dies zu erreichen, setzt die SPD darauf, für Eltern die Chancen für ein angemessenes ausreichendes Einkommen zu erhöhen. Flächendeckender Mindestlohn, flächendeckende Angebote für Kinderbetreuung, Kinderzuschlag – um nur einige zu nennen - sind unsere Maßnahmen, um Familien den Weg heraus aus ALG II zu ebnen. (...)
(...) Das gilt nicht nur für die Frage eines Endlagers für den hochradioaktiven Müll, sondern auch für die Behandlung bestehender Atomkraftwerke. Wir lehnen eine Verlängerung der Restlaufzeiten ab. Die SPD hält daher unbeirrt an ihrem Kurs fest: Statt riskanter Atomkraft wollen wir für die Zukunft eine sichere Energieversorgung mit einem breiten und verlässlichen Energiemix. (...)
