Margarete Bause

(...) November 2015 einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir die CSU-Regierung um umfassende Aufklärung im von Ihnen geschilderten Fall gebeten haben (s.: http://gruenlink.de/1395 ). Die späte Aufnahme des V-Manns Mario F. in ein Zeugenschutzprogramm am 09.12.2015 sowie die missglückten Versuche den Einsatz des V-Manns zu verheimlichen, lassen unserer Meinung nach den Rückschluss zu, dass das bayerische Innenministerium unter Führung des Innenministers Joachim Herrmann hier grob fahrlässig gehandelt hat. (...)

(...) Auch um Ihre fünfte Frage vollständig beantworten zu können, bräuchte ich Informationen, die nur das Justizministerium hat. Wichtig ist jedenfalls, dass der Strafvollzug so ausgestaltet sein muss, dass die Gefangenen nach ihrer Haft in der Lage sind, künftig ein Leben ohne weitere Straftaten zu führen. Dieses Ziel der Resozialisierung ist auch der beste Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. (...)