Marcus Weinberg

(...) Ich freue mich natürlich, dass Ihnen das Hamburger Wahlrecht so gut gefällt, dass Sie es auf Bundesebene übertragen möchten. Nach der Bundestagswahl wird das Wahlrecht ohnehin Gegenstand parlamentarischer Beratungen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Treibhausgasemissionen. Ihre Frage kann (...)

(...) Ich habe den Gesetzentwürfen, die das Ziel verfolgen die Behandlung mit synthetisch hergestelltem Heroin - Diamorphin - in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV, zu integrieren, nicht zugestimmt, obwohl ich grundsätzlich die Fortführung der Substitutionsbehandlung für einen bestimmten Kreis von Abhängigen befürworte. Für die Fortführung sprechen auch die Erkenntnisse aus den deutschen Großstädten. (...)

(...) Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen offenen oder versteckten Fraktionszwang. Die Abstimmungen sind grundsätzlich frei. (...)

(...) Dass Gesetze, Verordnungen und offizielle Verlautbarungen gut verständlichen formuliert werden, begrüße ich ausdrücklich. Immer wieder wird kritisiert, dass vor allem Gesetze und Verwaltungsakte in einem - um es vorsichtig auszudrücken - bedingt verständlichem Deutsch verfasst sind. Der Deutsche Bundestag bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, bei der Formulierung von Gesetzen entsprechende sprachliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um das so oft kritisierte "Beamtendeutsch" zu vermeiden. (...)