Marcus Weinberg

(...) Grundsätzlich ist das im Existenzminimumbericht ausgewiesene sächliche Existenzminimum für die Höhe des Kinderfreibetrages nicht zwingend. Es bildet lediglich die untere Grenze. (...)

(...) Grundsätzlich ist das im Existenzminimumbericht ausgewiesene sächliche Existenzminimum für die Höhe des Kinderfreibetrages nicht zwingend. Es bildet lediglich die untere Grenze. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass den Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ein Angebot zur Güte gemacht wird. Darüber waren die zuständigen Abgeordneten der Union auch mit dem Verein der DVG und weiteren Betroffenen in vielfachem Kontakt. (...)

(...) Opfer von Terroranschlägen erhalten in Deutschland Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Opfer von Terroranschlägen wurde bereits 2002 beschlossen, nachdRem deutsche Urlauber auf Djerba in Tunesien Opfer terroristischer Gewalttaten wurden. Das Gesetz wurde im Jahr 2010 noch einmal ausgeweitet, um Hilfestellungen für die Opfer aller extremistischen Übergriffe bereitstellen zu können. (...)

(...) Opfer von Terroranschlägen erhalten in Deutschland Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Opfer von Terroranschlägen wurde bereits 2002 beschlossen, nachdRem deutsche Urlauber auf Djerba in Tunesien Opfer terroristischer Gewalttaten wurden. Das Gesetz wurde im Jahr 2010 noch einmal ausgeweitet, um Hilfestellungen für die Opfer aller extremistischen Übergriffe bereitstellen zu können. (...)