Marco Wanderwitz

Sehr geehrter Herr Fleischhauer,

besten Dank für Ihre Nachfrage. Mein Vorschlag dazu: Wir setzen uns einmal gemeinsam mit Ihrem Bürgermeister hin und besprechen den ganzen Themenkomplex im Zusammenhang und Detail.

(...) nach Rücksprache mit Bürgermeister Thomas Probst kann ich Ihnen berichten, dass noch in diesem Jahr eine Fußgängenbedarfsampel errichtet wird. Alle entsprechenden Genehmigungen sind eingeholt, die Fianzierung ist abgesichert. (...)

(...) Gleichwohl wollen wir als Union auf Bundesebene in der kommenden Legislatur Anstrengungen unternehmen, die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Ein wichtiges Zukunftsthema. (...)

(...) (auch) bei dieser Debatte geht es im Grunde um das immer wiederkehrende Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen, seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. (...)

(...) Zum anderen sind Abgeordnete eben keine Beamten, keine Amtsträger. Sie sind ja auch nicht teil der Exekutive, der Verwaltung. (...)