Dr. Marco Buschmann
FDP
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Frage von Hjr Plexry an Dr. Marco Buschmann bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 25. Okt. 2019 - 13:01

Hallo Herr Buschmann,

ich habe Sie im Bundestag im Fernsehen reden gesehen und natürlich auch gehört. Sie sprachen nach dem Redner der AfD. Es ging unter Anderem um die Wahl eines stellvertretenen Bundestagsvizepräsidenten der AfD.

Das die Abgeordnete von Storch von der AfD Sie als Terrorist bezeichnet hat, im Fernsehen war dies für mich nicht zu hören, ist eine Unverschämtheit !

Was ich aber nicht verstehe:
Warum sind Sie in Ihrer Rede nicht auf die von der AfD angeführten Beispiele für Machtmißbrauch von Sitzungsleitern des Bundestages eingegangen. Wenn dem so ist, wie die AfD behauptet, dass eine Feststellung der Anzahl der Abgeordneten vom Sitzungspräsident bei einem Gesetzesbeschluß abgelehnt wurde, ist dies doch wohl Machtmißbrauch oder etwa nicht?

Die Fernsehbilder gaben der AfD leider Recht, da nur 91 Abgeordnete anwesend waren und nicht die erforderliche Anzahl (über die Hälfte der Abgeordneten) wie vorgeschrieben. Warum sind Sie in Ihrer Rede nicht darauf eingegangen?
Sind Sie etwa auch der Meinung, dass Gesetze, auch ohne die erforderliche Anzahl der Abgeordneten im Bundestag, "durchgepeitscht" werden sollten?

Das Sie mich richtig verstehen, ich bin kein Anhänger der AfD. Ich kann nur zwei Positionen im Wahlkampfprogramm der AfD finden, die ich befürworte. Das ist erstens die Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz und zweitens die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Wie ist hier Ihre Meinung zu diesen beiden Punkten?

Ist Ihnen eigentlich nicht bewußt, dass die Ausgrenzung der AfD im Bundestag, leider auch durch Ihre Partei, diese nur noch stärker macht?

Es ist nun mal das Recht einer Fraktion, auch der der AfD, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Diese ständige Ablehnung durch die anderen Parteien finde ich nicht gut. Mich erinnert das an die Zeit, in der gerade die CDU und Ihre Partei, einen Abgeordneten der PDS für diese Amt verhindern wollten.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel

Von: Hjr Plexry

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