Frage an Marco Buschmann von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Buschmann,
wie in der Frage der Erhoehung der Parteienfinanzierung haben Sie auch gegen Inhalt und Form der Erhöhung der Fraktonsfinanzierung protestiert (Sachverhalt: https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-extra-erhoehung-groesster-bundestag-der-geschichte-fraktionen-bekommen-30-prozent-mehr-geld_id_9285500.html ).
Bezüglich der Erhöhung der Parteienfinanzierung haben Sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Werden Sie auch die Erhöhung der Fraktionsfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten?
Und kann man Ihre Klageschrift im Internet finden?
Freundlichst, R. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Klage der Fraktionen der FDP, der GRÜNEN und den LINKEN gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung wurde am 27.09. der Presse vorgestellt und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine Normenkontrollklage, deren Ziel es ist die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes festzustellen.
Bei der Fraktionsfinanzierung ist dieser Weg leider nicht möglich, da es zur Erhöhung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, sondern lediglich einen Beschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition, § 50 Absatz 2 AbgG. Der größte Teil der Erhöhung ergab sich auch der veränderten Zusammensetzung des Plenums. Aber die Erhöhung um weitere 3 Millionen Euro erscheint in unseren Augen als reine Willkür. Aber leider können diese Anpassungen durch des Präsidenten des Bundestages im Ältestenrat vorgeschlagen werden, wo sie dann gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen durch die Große Koalition beschlossen wurden.
Anbei schicke ich Ihnen den Link zu unserer Homepage. Auf dieser Seite können Sie sowohl unsere Presseerklärung zum Thema Änderung des Parteiengesetzes als auch die Antragsschrift an das Bundesverfassungsgericht einsehen: https://www.fdpbt.de/normenkontrollklage-gegen-erhohung-der-parteienfinanzierung
Beste Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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