Marco Buschmann
FDP
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Frage von Unaf-Wbfrs Xyrva an Marco Buschmann bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 16. Mai. 2013 - 15:10

Herr M. Buschmann
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Haben sie vor etwas gegen das rauch verbot in NRW zu unternehmen.

Von: Unaf-Wbfrs Xyrva

Antwort von Marco Buschmann (FDP)

Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Mai 2013 zum Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen.

Uns Liberale eint die Vorstellung eines freiheitlichen und ein nicht durch den Staat vorgeschriebenes Lebens. Es steht in der Verantwortung des Einzelnen als mündiger Bürger darüber zu entscheiden, wie er leben will. Dazu passt nicht die rot-grüne Verbotspolitik in Nordrhein-Westfalen. Das totale Rauchverbot ist nur ein weiteres Detail einer langen Liste von Einzelmaßnahmen bürokratischer Gängelei.

Was uns in der Ablehnung des totalen Rauchverbots leitet, sind schließlich auch gewichtige Gründe: Es ist nämlich nicht einzusehen, wenn Gäste einer geschlossenen Gesellschaft in der Gaststätte nicht mehr rauchen dürfen sollen. Zudem wollen wir nicht, dass die Investitionen von Wirten in Raucherclubs und in baulich getrennte Raucherräume mit einem Verbot ohne Ausnahmen wieder zunichte gemacht werden. Denn sonst werden gerade diejenigen Gastronomen bestraft, die sich mit viel Geld für die Gesundheit ihrer Gäste engagieren.

Im Herbst hatte die FDP mit der Kampagne „Totales Rauchverbot in NRW? Du kannst es verhindern!“ große Resonanz erzielt: Mehr als 10.000 Mails, in denen gegen das Gesetz protestiert wurde, wurden an die Abgeordneten von SPD und Grünen geschickt. Der Protest blieb aber von der Landesregierung um Hannelore Kraft unerhört - und seit Anfang Mai herrscht Rauchverbot in den Gastronomiebetrieben des Landes.

Dabei hatte sich die bisherige Gesetzeslage weitgehend bewährt. Sie schuf einen Kompromiss aus einem effektiven Nichtraucherschutz und der Wahlfreiheit für Wirte und Gäste. Ein totales Rauchverbot, das selbst für Brauchtumsveranstaltungen und private Feiern in abgetrennten Räumen keine Ausnahmen kennt, gefährdet nicht nur kleine Kneipen und ruiniert die Investitionen von Wirten in Nebenräume, sondern schießt auch politisch über das Ziel hinaus. Es bleibt der Eindruck: Teilen der Landesregierung geht es nicht mehr um einen effektiven Nichtraucherschutz, sondern um den weiteren Baustein einer rigiden Verbotspolitik, die die Menschen mit staatlichem Zwang erziehen soll.

Unsere Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wird die rot-grüne Verbotspolitik weiter kritisch begleiten und auch weiterhin auf die verheerenden Folgen der Gesetzesnovellierung für Gastronomen und ihre Gäste aufmerksam machen.

Mit besten Grüßen
Marco Buschmann MdB