Marco Buschmann
FDP
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Frage von Wüetra Ohfpu an Marco Buschmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 25. Aug. 2011 - 20:35

Sehr geehrter Herr Buschmann,

vorweg:
Vielen Dank für Ihren Beitrag in der F.A.Z. vom 25. August 2011 "Wenn der Riemen reißt", in dem es Ihnen - gut begründet - um den Schutz des Budgetrechts des Deutschen Bundestages geht.
Ich zitiere: "Ohne eine substantielle Stärkung der Parlamentsrechte wäre die Zustimmungsfähigkeit all der anstehenden Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung im Parlament gefährdet." und frage dazu: Wieso w ä r e sie gefährdet? I s t sie es nicht schon bei der Vorlage des erforderlichen Gesetzes im Parlament, wenn denn die Abgeordneten m u t i g genug wären, NEIN zu sagen.
Und zum letzten Satz Ihres Beitrags "Denn Rechtsunsicherheit beantworten a u c h die Finanzmärkte meist nicht mit Vertrauen": Evtl. besteht sogar die Gefahr, daß a u c h die Wähler wegen des geschwundenen Vertrauens sich ganz der Stimme enthielten.

Jürgen Busch

Von: Wüetra Ohfpu

Antwort von Marco Buschmann (FDP)

Sehr geehrter Herr Busch,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. August 2011, in der Sie sich auf meinen Beitrag in der FAZ vom gleichen Tag über die anstehenden Entscheidungen zur Euro-Stabilisierung beziehen.

Ich versichere Ihnen, dass ich mit aller Kraft um das Budgetrecht des Deutschen Bundestages kämpfen werde. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Parlament Einfluss auf die Entscheidungen nehmen kann, die die European Financial Stability Facility (EFSF) sowie der European Stability Mechanism (ESM) treffen. Die Parlamentarier müssen mit darüber entscheiden, was mit den großen Einsätzen passiert. Es kann nicht sein, dass diese maßgeblichen Entscheidungen allein in einem Verwaltungsgremium der Euro-Staaten unter Einfluss der Regierungen getroffen werden.

Vielmehr müssen die Parlamentarier die Informationen und den Einfluss über die Beträge behalten. Das hängt nicht davon ab, was in der Satzung des Rettungsschirms steht, sondern davon, was wir Parlamentarier in Deutschland ins Bundesgesetzblatt schreiben. Wir haben in Deutschland als Parlamentarier die Macht, unsere eigene Regierung an die Leine zu nehmen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass in den Gremien des Rettungsschirms alle Maßnahmen mit Einstimmigkeit entschieden werden. So sichert sich das Parlament ein Vetorecht und behält die Letztentscheidung darüber, welche Instrumente und Beträge der Rettungsschirm in die Hand nehmen soll.

Für diesen Parlamentsvorbehalt setzte ich mich entschieden ein, um so die Verantwortung wahrzunehmen, die ich von den Wählerinnen und Wählern bekommen habe.

Mit besten Grüßen
Marco Buschmann MdB