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Marco Buschmann
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Frage an Marco Buschmann von CAROLINE B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

ringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs?

Sehr geehrter Herr Hirte​,

ich mache mir über die Veränderung des Klimas große Sorgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das frühere Klimaschutzgesetz als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es künftige Generationen nicht ausreichend schützt. Ich lese auch, dass die neuen Regierungsentwürfe zur Nachbesserung auch aktuell “noch nicht 1,5˚C-kompatibel“ sind, wie Klimaforscher*innen analysierten.

Wofür genau werden Sie sich bei der Nachbesserung zum Klimaschutzgesetz einsetzen? Für mich ist es ein wichtiges Wahlkriterium, schon vor der Bundestagswahl zu sehen, dass “enkeltaugliche” Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden.

Der Klimawissenschaftler Prof. Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schreibt, dass der Richterspruch das knappe restliche Emissionsbudget für Deutschland und die 1,5-Grad-Grenze zurecht ins Zentrum rückt.

Verschiedene Ministerien und Bundestags-Abgeordnete sprechen öffentlich über eine beschleunigte Energiewende, damit Deutschland deutlich vor 2050 klimaneutral wird - idealerweise 2035. Das ist deutlich zu spät !

Bringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs!
Sorgen Sie für stärkere Maßnahmen im Klimapakt und Sofortprogramm - ganz im Sinne des Klimaurteils.

Schon mehrfach wurde mir das dazu passende Positionspapier “Kompass Klimazukunft” empfohlen. Mich überzeugt es, weil es konkrete Vorschläge für ein wissenschaftliches 1,5-Grad-Emissionsbudget, die schnellere Erhöhung des CO2-Preises mit Sozialausgleich und die Senkung fossiler Steuer-Privilegien enthält.

Unterzeichnen Sie den “Kompass Klimazukunft” und veröffentlichen Sie
Ihre Zustimmung vor Abstimmung des neuen Klimaschutzgesetzes.

Ihre Öko - Aktivistin
Caroline Bischoff

Frage von CAROLINE B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrte Frau Bischoff,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den daraufhin jüngst beschlossenen Verschärfungen beim Klimaschutz. Ich nehme an, dass Sie Ihre  Nachricht nicht nur Herrn Hirte, sondern auch an mich richten wollten. 

Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die dafür notwendigen CO2-Reduktionsziele erreichen wir am besten durch ein striktes CO2-Limit und ein umfassendes Emissionshandelssystem. Denn nur so schaffen wir Anreize für technologische Innovation und unternehmerischen Wettbewerb.

Ein Klein-Klein aus Sektorzielen und Einzelmaßnahmen, wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen, wird uns auf Dauer nicht weiterhelfen. Mit dem Emissionshandel (EU-ETS) haben wir bereits ein funktionierendes System zur wirksamen Reduktion von CO2-Emissionen, dass wir in Zukunft zu einem globalen Emissionshandelssystem ausbauen können. Zu den Perspektiven des Emissionshandelssystems haben wir Freie Demokraten jüngst auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Den Antrag finden Sie hier in voller Länge: https://dserver.bundestag.de/btd/19/286/1928686.pdf

Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle meinen Kollegen Dr. Lukas Köhler empfehlen. Als klimapolitischer Sprecher unserer Fraktion steht er Ihnen für einen vertiefenden Austausch gerne zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter lukas.koehler@bundestag.de.

Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

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