Frage an Marco Buschmann von Christoph M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Angesichts der aktuellen Diskussion um das von Ihnen als "geschmacklos" bezeichnete Plakat der linksjugend [´solid] zum Thema Afghanistan stelle ich Ihnen die Frage, inwieweit das von Ihnen beanstandete Plakat eine Beleidigung oder sonstige Verunglimpfung darstellt und wer dadurch Ihrer Meinung nach betroffen wird.
Sehen Sie hier Parallelen zum damaligen "Karikaturenstreit" um die Mohammed-Karikaturen? Inwieweit müssen Mitglieder nicht-christlicher Glaubensgruppen mehr aushalten können, als deutsche Soldaten?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Möbius, OLt d.R.
Sehr geehrter Herr Möbius,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. April 2010.
Bei der Bundeswehr handelt es sich um eine Parlamentsarmee; die Soldaten erfüllen ihren Dienst somit im Auftrag des Parlaments. Wenn nun eine Abgeordnete dieses Parlaments obendrein noch in den Räumen des Deutschen Bundestages die Soldaten als doof bezeichnet, ist dies nicht nur geschmacklos, sondern auch nicht legitim. Unabhängig davon, wie man den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bewertet, haben unsere Soldaten Respekt für die Erfüllung ihrer gefährlichen Aufgabe verdient.
Ich sehe keine Parallelen zum damaligen „Karikaturenstreit“. Vielmehr ist es doch so, dass das Parlament und jedes Mitglied des Parlaments eine gewisse Fürsorgepflicht für unsere Parlamentsarmee hat. Wer so mit Menschen umgeht, die ihm anvertraut sind, verhält sich nicht verantwortungsvoll.
Mit besten Grüßen
Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung. Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.
Im Zuge des neuen Namensrechts wird für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe künftig eine Möglichkeit der Namensänderung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.
Wir leben in der Tat in einer alternden Gesellschaft. Die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten „Babyboomer“, gehen in den nächsten Jahren in Rente. Auf immer mehr Rentnerinnen und Rentner kommen immer weniger junge Menschen, die Beiträge in die gesetzliche Rente einzahlen. Dadurch droht die Finanzierung der gesetzlichen Rente immer weiter in Schieflage zu geraten.
Die Pflicht des Staates, ungeborenes Leben zu schützen, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes.