(...) Die Frage nach der Entsorgung oder besser Endlagerung von Atommüll ist tatsächlich eine ernste Frage. (...) Meine persönliche Position und die der CDU ist es, dass es gut ist, dass nun nach langer Pause überhaupt wieder ernsthaft eine Endlagerstätte für Atommüll geprüft wird. (...)
(...) Klar ist, dass nun endlich, nachdem tatsächlich - ohne dass sich mir bisher ein Sachgrund erschlossen hätte - 10 Jahre lang einfach nichts unternommen wurde, die Frage nach der Endlagerung des Atommülls wieder ernsthaft angegangen wird. Und das ist gut so und ein deutlicher Fortschritt gegenüber Rot-Grün. (...)
(...) aber: Auf der anderen Seite darf sich der Staat auch nicht zum Hehler machen und durch sein Handeln Leute ihrerseits zu Straftaten bewege, nämlich die Anbieter sogenannter Steuersünder-CDs. Vor ziemlich genau einem Jahr hatten wir dies im Landtag in Baden-Württemberg zu entscheiden, damals habe ich gegen einen Ankauf der CD gestimmt und ich meine die besseren Argumente sprechen tatsächlich dagegen. (...)
(...) Der Entwurf sieht derzeit vor, dass das Wechselkennzeichen aus einem allgemeinen Kennzeichenteil und dem fahrzeugbezogenen Zusatzteil besteht, der die Nummer des Fahrzeugs aus-weist und die Plakette mit der Angabe der nächsten Hauptuntersuchung trägt. Der fahrzeugbezogene Teil ist ständig am betreffenden Fahrzeug anzubringen. (...)
(...) es drängt sich mir eine Gegenfrage auf: Warum nur hat die Damalige Rot-Grüne BundesrRot-Grüne Bundesregierung 10jähriges Moratorium verhängt und damit die weitere Erkundung gestoppt? (...)
