Frage an Marcel Schwehr von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwehr,
wie stehen Sie zum Thema Weiterentwicklung unserer baden-württembergischen oder auch bundesdeutschen Demokratie durch Einführung eines Initiativrechts der Bürger analog zu den Volksabstimmungen in der Schweiz?
Die Schweizer Bürger werden am 05. Juni 2016 über die Verankerung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweizer Verfassung abstimmen.
Wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als wirtschaftlichem und sozialem Bürgerrecht in der Bundesrepublik Deutschland?
Freundliche Grüße
Dieter Heß
Weitere Fragen an Marcel Schwehr
(...) Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Mail vom 13. Februar 2016.
(...) Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen. (...)
(...) Gegenüber dem Bundesgesetz besteht meines Erachtens der Vorteil der 2-Meter-Regelung darin, dass die Wege, die befahren werden dürfen, klar definiert sind und damit Rechtssicherheit gewährleistet wird. Ein Weg im Sinne des Bundeswaldgesetzes kann dabei auch ein sehr schmaler Pfad sein, an dem ein Ausweichen, durch z.B. Wanderer oder andere Radfahrer, nicht gefahrlos möglich ist. (...)