Frage an Marcel Schwehr von Sabine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwehr,
auch wenn es sich bei meiner Frage eher um ein Thema der Bundespolitik handelt, bitte ich Sie im Vorfeld der Landtagswahl trotzdem um eine Stellungnahme, da auch die Landtagsabgeordneten über ihre Parteiarbeit Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können.
Befürworten Sie die schnelle Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ähnlich wie z.B. in Kanada? Warum gibt es Ihrer Meinung nach noch kein Einwanderungsgesetz in Deutschland und was tun Sie, um die Einbringung eines solchen Gesetzes voranzubringen?
Über eine Anwort noch vor der Landtagswahl würde ich mich freuen. Vielen Dank.
Freundliche Grüße
S. S.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de
Auf ihrem Bundesparteitag hat sich die CDU grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz geöffnet und ausgesprochen.
Prinzipiell müssen wir, das ist wichtig, Asyl und Flüchtlinge einerseits und Einwanderung andererseits klar voneinander trennen. Bei den Flüchtlingen geht es darum, wem Deutschland akut hilft. Bei der Einwanderung geht es darum, wer Deutschland hilft, zum Beispiel weil wir ihn wegen seiner beruflichen Qualifikation für unsere Wirtschaft dringend brauchen.
In der klassischen Einwanderungspolitik legt das aufnehmende Land fest, wer dazu passt. Bei den Flüchtlingen, die derzeit zu uns kommen, können wir eine solche Auswahl nicht treffen. Das ist also keine gezielte Einwanderung.
Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schwehr MdL
Weitere Fragen an Marcel Schwehr
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Mail vom 13. Februar 2016.
(...) Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen. (...)
(...) Gegenüber dem Bundesgesetz besteht meines Erachtens der Vorteil der 2-Meter-Regelung darin, dass die Wege, die befahren werden dürfen, klar definiert sind und damit Rechtssicherheit gewährleistet wird. Ein Weg im Sinne des Bundeswaldgesetzes kann dabei auch ein sehr schmaler Pfad sein, an dem ein Ausweichen, durch z.B. Wanderer oder andere Radfahrer, nicht gefahrlos möglich ist. (...)
(...) Dabei trägt die 2-Meter-Regelung den unterschiedlichen Interessen Rechnung und ermöglicht über § 37 Abs. 3 S. 3 Landeswaldgesetz Ausnahmeregelungen, die Raum für eine flexible und praxisorientiert Kompromissfindung vor Ort, sowie einen Interessensausgleich der Waldnutzer schaffen. (...)