Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)

Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)