Frage an Marcel Clostermann von Mathias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Clostermann,
ich habe eine Frage, die Ihr Demokratieverständnis an sich betrifft. Marco Bülow, MdB, hat eine freiwillige Selbstverpflichtung für Bundestagsabgeordnete verfasst, die einige Abgeordnete, fraktionsübergreifend schon unterzeichnet haben. Meine Frage an Sie ist, ob Sie diese auch unterzeichnen würden, sollten Sie in den Bundestag kommen?
Die Selbstverpflichtung verpflichtet Sie zum genauen Offenlegen Ihrer Nebeneinkünfte, Transparenz im Umgang mit Lobbyisten und zur klaren Trennung zwischen Dienst- und privatem Leben. Im Detail finden Sie die Selbstverpflichtung auf der Internet Seite von Marco Bülow: https://www.marco-buelow.de/verhaltenskodex-fuer-abgeordnete/#toggle-id-1.
Vielen Dank für die Antwort,
M. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vorab möchte ich sagen, dass der Umstand, dass Marco Bülow SPD-Politiker ist, bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen darf. Inhaltliche Positionen müssen auch parteiübergreifend geschärft werden. Bestrebungen, Initiativen oder Anträge, die nicht aus der eigenen Partei oder Fraktion kommen sind genau gleich kritisch zu beurteilen, wie eben die aus den eigenen Reihen.
Ich würde den genannten Verhaltenskodex inklusive seiner politischen Forderungen unterschreiben.
Die Piratenpartei fordert u. a. eine umfassende Auskunft über Nebeneinkünfte, ein verpflichtendes Lobbyregister, Karenzzeiten für Spitzenpolitiker sowie schärfere Regelungen bezüglich Vorteilsnahme und Sponsoring. Diese Forderungen sind weitreichender als die von Marco Bülow, mit der Ausnahme, dass Herr Bülow eine permanente Kommission als Ansprechpartner für Abgeordnete fordert, was ich jedoch auch für eine sinnvolle Idee halte.
Im Detail finden Sie unsere Forderungen zu diesem Thema kurz und knapp ausformuliert im Abschnitt 17.1 unseres Wahlprogramms: https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/innen-und-rechtspolitik/
Vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf den Verhaltenskodex.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Clostermann
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