Manuel Höferlin

(...) Auch die FDP setzt sich, aktuell etwa in ihren Bestrebungen um eine sachgerechte Reform des Wahlrechts, für die Stärkung der Legitimation des Parlaments ein. Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel in dem von Ihnen vorgeschlagenen Maße halten wir jedoch nicht für gangbar. (...)

Sehr geehrter Herr Sauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften“. Zum Stand der Gesetzgebung kann ich Ihnen mitteilen:

(...) Im Einklang mit der FDP-Fraktion setze ich mich persönlich dafür ein, dass in Krisen zunächst die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen. Danach sind die privaten Gläubiger am Zug. Nur wenn dies gewährleistet ist darf die Staatengemeinschaft Unterstützung leisten. (...)

(...) In der SWR-Fernsehsendung Reiss und Leute habe ich mich kürzlich ausführlich zu den beschlossenen Kürzungen im Programm Soziale Stadt geäußert. Sie können den Beitrag hier sehen: http://www.swr.de/reiss-und-leute/-/id=233218/did=7269040/pv=video/nid=233218/iy2qeu/index.html (...)

(...) Das eigentliche Ziel der diamorphingestützten Behandlung ist es, wie schon in meiner vorherigen Antwort dargestellt, nur denjenigen zu helfen, denen auf keine andere Weise geholfen werden kann. Die Zugangsbeschränkungen torpedieren dieses Ziel also nicht, sondern sie dienen im Gegenteil dazu, dass nur Schwerstabhängige erreicht werden und Drogenkonsum nicht gefördert wird. (...)

(...) Es geht dabei darum, mit der diamorphingestützten Behandlung eine kleine Gruppe von Schwerstabhängigen zu erreichen, denen auf anderem Weg nicht geholfen werden kann. Diesen Menschen wird nun endlich eine Möglichkeit gegeben, wieder menschenwürdig zu leben und ihre Sucht zu überwinden. (...)